Änderungsantrag zur Zensur pflanzlicher Lebensmittel: Diskussion der EU-Institutionen startet am 21. April

Über 435.000 Verbraucher haben die Petition von ProVeg, Upfield und Oatly gegen den klimafeindlichen Änderungsantrag 171 unterzeichnet

Diese Woche markiert einen entscheidenden Wendepunkt für eine gesunde, nachhaltige Ernährung in Europa. Änderungsantrag 171 – der Gesetzesentwurf zur Einführung strenger neuer Beschränkungen für pflanzliche Lebensmittel, der 2018 vom AGRI-Ausschuss des Europäischen Parlaments vorgeschlagen wurde – steht zur Diskussion.

Am 21. April beginnen die Trilog-Verhandlungen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ministerrats, bei denen verschiedene Themen im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) besprochen werden. Der Änderungsantrag wurde nicht dem Prozess der öffentlichen Prüfung durch eine Folgenabschätzung oder eine offene Konsultation unterzogen, und jetzt fordern Verbraucher und der pflanzliche Sektor, dass ihre Stimmen gehört werden. Und diese Stimmen sind besonders wichtig, da allein der pflanzliche Sektor von dieser Regulierung betroffen sein wird.

Der folgenschwere Änderungsantrag 171 wird von zahlreichen Interessensvertretern weitgehend abgelehnt, darunter:

• Über 435.000 Unterzeichner, die eine öffentliche Petition von ProVeg, Upfield und Oatly unterschrieben haben, unterstützt von 96 weiteren Organisationen; 
• 21 Nichtregierungsorganisationen, darunter der WWF und Greenpeace in einem offenen Brief;
• Vertreter der Milchwirtschaft, darunter der Vorstandsvorsitzende von Berglandmilch, der größten österreichischen Molkereigenossenschaft mit über 11.000 Mitgliedern, der sich in der Presse gegen den Änderungsantrag ausgesprochen hat;
• Die CECU (Confederación de Consumidores y Usuarios), Verband der VerbraucherInnen und NutzerInnen;
• 34 Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem Brief;
• Die Europäische Verbraucherorganisation (BEUC), die sich letztes Jahr schriftlich an die Europaabgeordneten gewandt hat, da sie keine Rechtfertigung für die Einführung einer solchen Gesetzgebung sieht;
• Eine branchenübergreifende Gruppe von 94 Lebensmittelunternehmen und NGOs in einem offenen Brief.

  

Nun entscheidet sich, ob die EU weitere Beschränkungen für pflanzliche Lebensmittel (die schon jetzt am stärksten eingeschränkte Lebensmittelkategorie in der EU) einführen und damit eine klimafeindliche Politik unterstützen wird, die fairen Wettbewerb erschwert. Wenn die bestehenden Regelungen durch die Verabschiedung von Änderungsantrag 171 ausgeweitet werden, könnte für den pflanzlichen Sektor Folgendes zukünftig verboten sein:

• Nützliche beschreibende Begriffe wie „Milchalternative“, „sahnig“, „verwendbar wie Kochsahne“ oder „vegane Alternative zu Joghurt“;
• Wesentliche Allergeninformationen wie „enthält keine Milch“;
• Vertraute Verpackungsformate, die denen von Kuhmilchprodukten nachempfunden sind;
• Visuelle Darstellungen von pflanzlichen Lebensmitteln, die an Molkereiprodukte erinnern – z. B. die bildliche Darstellung von Milchschaum auf einer Haferdrink-Verpackung;
• Wissenschaftlich fundierte Aussagen, die pflanzliche Lebensmittel mit Milchprodukten vergleichen, wie z. B. „die Hälfte der CO2-Emissionen von Butter“, in der gesamten Kommunikation, einschließlich digitaler und sozialer Medien.

„Wie viele Menschen müssen noch darauf bestehen, dass sie nicht verwirrt sind, bevor dieses Narrativ als das gesehen werden kann, was es ist? So viele Stimmen – darunter Landwirte, Verbraucherverbände, NGOs, Lebensmittelunternehmen, BürgerInnen – haben sich zusammengefunden, um Änderungsantrag 171 herauszufordern und diese eklatante Zensur anzuprangern. Die Nachhaltigkeit selbst ist in Gefahr. Lassen Sie uns die Klimakrise ernst nehmen und pflanzliche Lebensmittel schützen. Unsere gesamte Zukunft hängt davon ab“, sagt Jasmijn de Boo, Vice President, ProVeg International.

„Wir wehren uns seit den 1870er Jahren gegen wettbewerbsfeindliche Angriffe der Milchindustrie. Jetzt versucht dieser Antrag genau die Begrifflichkeiten, Verpackungen und Bilder zu verbieten, die der pflanzliche Sektor seit Jahrzehnten verwendet. Die VerbraucherInnen wissen, dass dies der falsche Weg ist, und Hunderttausende von ihnen wollen, dass ihre Stimme gehört wird“, ergänzt Dr. Jeanette Fielding, Chief Corporate Affairs and Communications Officer, Upfield. „Im 21. Jahrhundert wirkt sich dieses Problem nicht mehr nur auf den Wettbewerbsschutz und die Rechte von VerbraucherInnen aus. Es hat auch Auswirkungen auf den Klimawandel, die Artenvielfalt und die öffentliche Gesundheit.“

„Wir hoffen, dass die EU Änderungsantrag 171 verwirft und damit an ihrer Verpflichtung festhält, den globalen Kampf gegen den Klimawandel anzuführen. Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die (Klima-)Uhr. Gesetzliche Hürden zum jetzigen Zeitpunkt einzuführen, obwohl wissenschaftliche Erkenntnisse beweisen, wie wichtig es ist, auf pflanzliche Ernährung umzusteigen, um den Klimawandel und die Herausforderungen der öffentlichen Gesundheit anzugehen, ist nicht nur falsch, sondern absurd“, sagt Cecilia McAleavey, Director Public Affairs and Sustainable Eating, Oatly.